Pariser Gericht lehnt tägliche Strafen für VPN-Anbieter und Cloudflare im Fall beIN ab
in einfachen worten
Ein französisches Gericht meint, VPN-Firmen und Cloudflare haben genug getan, um Webseiten zu sperren, die Tennisspiele illegal zeigten. Deshalb lehnte es den Antrag eines Senders ab, sie für jede noch erreichbare Seite mit einer hohen Strafe zu belegen. Der Sender kann noch Berufung einlegen.
Ausführliche Zusammenfassung
Im Mai hatte das Pariser Justizgericht mehrere VPN-Anbieter angewiesen, zehn Piratenseiten und IPTV-Dienste zu sperren, die Tennisspiele der WTA streamten. Den Antrag stellte beIN Sports, der in Frankreich die exklusiven Rechte an den meisten WTA-Turnierspielen besitzt. Der Sender erreichte am folgenden Tag eine ähnliche Anordnung gegen Cloudflare.
Der erste Antrag verlangte Strafen von 2.000 € pro Tag für jeden Domainname Ein lesbarer Name im Internet aus Labels, die durch Punkte getrennt sind. Vollständige Definition von Domainname, den zwei der VPN-Anbieter nicht sperrten. Das Gericht lehnte ab, weil nichts darauf hindeutete, dass die Anbieter der Anordnung absichtlich nicht nachkommen wollten. Es erklärte, die Parteien könnten zurückkehren, falls Probleme auftreten, und beIN tat dies.
beIN forderte daraufhin eine tägliche Strafe von 10.000 € für jeden Domainnamen, der weiterhin erreichbar war. Der Sender warf den VPN-Anbietern und Cloudflare vor, die Seiten nicht vollständig gesperrt zu haben. Cloudflare, Surfshark und NordVPN, die alle von derselben Anwältin vertreten wurden, verwiesen auf technische Grenzen und erklärten, sie hätten ihr Bestmögliches getan. Auch Proton war betroffen, erschien aber nicht zur Anhörung.
Die Sperre war unvollständig. Cloudflare sperrte drei von vier Seiten, und zwar nur über sein CDN. Surfshark und NordVPN sperrten sechs von elf Seiten, und zwar nur über den DNS-Dienst auf ihren Servern in Frankreich. Das Gericht hielt diese Maßnahmen dennoch für ausreichend. In zwei am 7. Oktober veröffentlichten Entscheidungen stellte es fest, dass die Vermittler sich angemessen bemühen müssen, die Seiten zu sperren, aber keinen Erfolg garantieren müssen. Damit folgte es der Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs. Die Akten zeigten, dass alle Unternehmen die Anordnungen zumindest teilweise umgesetzt hatten.
Das Gericht erklärte, die geforderte Strafe erscheine weder notwendig noch verhältnismäßig. Dabei wog es den Schutz des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte gegen die unternehmerische Freiheit ab. Die ursprünglichen Sperranordnungen bleiben bis zum Ende der WTA-Saison in Kraft, die derzeit auf den 14. November angesetzt ist. beIN kann weiterhin Berufung einlegen.
Das Ergebnis ähnelt dem Urteil des Pariser Gerichts vom letzten Monat im Verfahren von Canal+ gegen Cloudflare, bei dem tägliche Strafen von 50.000 € pro Seite abgelehnt wurden.
Die VPN-Anbieter wehren sich zudem direkt gegen die Sperranordnungen. NordVPN, Proton und CyberGhost haben eine der ersten VPN-Sperranordnungen angefochten, die die französische Fußballliga LFP im Mai 2025 erwirkt hatte. Auf Antrag der VPN-Anbieter setzte das Pariser Berufungsgericht dieses Verfahren am 30. September aus. Es wartet auf die Entscheidung des französischen Kassationsgerichts, des Cour de cassation, über Berufungen gegen sieben frühere Urteile aus März und Mai dieses Jahres. Diese Urteile bestätigten Sperranordnungen, die Canal+ gegen DNS-Anbieter Ein Unternehmen, das die Nameserver einer Domain betreibt und nicht der Registrar sein muss. Vollständige Definition von DNS-Anbieter erwirkt hatte. Das Berufungsgericht erklärte, die Fälle seien nicht identisch, teilen aber viele rechtliche Fragen. Dazu gehören, wer zur Mithilfe bei der Bekämpfung von Piraterie verpflichtet werden kann, ob das französische Sperrgesetz mit EU-Recht vereinbar ist, wie Verstöße nachgewiesen werden müssen und wann eine Sperre verhältnismäßig ist. Es hält es für möglich, dass das Urteil des Kassationsgerichts den VPN-Fall beeinflusst, auch wenn noch kein Termin für diese Entscheidung feststeht.